ALG (Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen) der Haberstock Mobility GmbH

Anerkennung der Geschäftsbedingungen
Allen Angeboten, Vereinbarungen, Lieferungen, Leistungen und Verkäufen liegen ausschließlich diese
Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen auch
wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme der
Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Einkaufsbedingungen und Gegenbestätigung des
Kunden, die mit diesen Bedingungen im Widerspruch stehen, gelten nicht für die Haberstock Mobility
GmbH, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Abweichungen von diesen
Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie die Haberstock Mobility GmbH schriftlich bestätigt
hat.


Angebot
Angebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich, Verkauf von Waren an andere bleibt
vorbehalten. Sämtliche Preise verstehen sich in EURO ohne Mehrwertsteuer ab Werk und schließen
Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung nicht ein. Die Berechnung erfolgt
jeweils zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Texte und Abbildungen in Katalogen,
Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen gelten nur als annährend und Änderungen
in Konstruktion, sowie Irrtümer einschließlich Druckfehler bleiben uns ausdrücklich vorbehalten. Die
Gefahr der Übermittlungsfehler bei der Angebotsvergabe oder Bestellaufgabe trägt der Kunde. Es
bleibt uns vorbehalten, Artikel zu liefern, die die gleiche Verwendungsmöglichkeit haben, sofern der
bestellte Artikel nicht ab Lager lieferbar ist.


Vertragsabschluss
Alle Vereinbarungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung der Haberstock Mobility GmbH
rechtswirksam und verbindlich. Entsprechendes gilt für Ergänzungen, Abänderungen und
Nebenabreden. Muster werden grundsätzlich gegen Berechnung geliefert.


Preise und Zahlungsbedingungen
Die berechneten Preise verstehen sich in EURO ab Werk ohne Mehrwertsteuer und ausschließlich
Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung. Die Berichtigung von Berechnungsfehlern ist uns
erlaubt. Soweit nicht anders angegeben hält sich die Haberstock Mobility GmbH an die in seinen
Preislisten und Angeboten enthaltenen Preise und eingeräumten Rabatte, mindestens 30 Tage ab
deren Versanddatum, gebunden. Tritt eine wesentliche Änderung bestimmter Kostenfaktoren wie
insbesondere der Kosten für Löhne, Vormaterial oder Fracht ein, so kann der vereinbarte Preis
entsprechend dem Einfluss der maßgebenden Kostenfaktoren in angemessenem Umfang angepasst
werden. Rechnungen, sofern nicht ausdrücklich Netto/Netto-Preise vereinbart, sind innerhalb von 30
Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse zahlbar, soweit nicht auf Barzahlung bestanden wird. Bei
Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2% Skonto auf den Waren-Nettowert. Bei Skontoabzug
ist Voraussetzung, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen restlos erfüllt
sind. Lieferungen in das Ausland, an Neukunden, Privatkunden und bei Unklarheiten über die
Zahlungsfähigkeit des Käufers werden grundsätzlich nur gegen Vorkasse oder Barzahlung ausgeführt.
Bei verspäteter Zahlung, auch wenn Stundung vereinbart war, werden – vorbehaltlich weiterer
Ansprüche – bankübliche Zinsen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf. Die
Zurückhaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung mit von uns anerkannten Gegenansprüchen
sind ausgeschlossen. Nichteinhaltungen vereinbarter Zahlungsbedingungen sowie Umstände, die der
Haberstock Mobility GmbH erst nach Vertragsabschluss bekannt werden und befürchten lassen, dass
der Kunde nicht rechtzeitig zahlen werde, berechtigen die Haberstock Mobility GmbH, sofortige
Sicherheitsleistung für alle Forderungen aus dem Liefervertrag ohne Rücksicht auf Fälligkeit zu
verlangen und bis zur Leistung der Sicherheit die Arbeiten am Liefergegenstand einzustellen. Wir
behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.


Lieferung und Lieferzeit
Die Lieferzeit gilt als nur annähernd vereinbart, es sei denn, dass ein fester Liefertermin ausdrücklich
festgelegt wurde. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig.
Auf Abruf bestellte Lieferungen sind innerhalb von 12 Monaten nach Auftragsbestätigung
abzunehmen. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer
außergewöhnlicher Ereignisse, die die Haberstock Mobility GmbH trotz der nach den Verhältnissen
des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte – auch, wenn sie beim Vorlieferanten
eintreten – soweit sie auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem
Einfluss sind. Hierzu gehören insbesondere behördliche Anordnungen, Betriebsstörungen,
Arbeitskämpfe, Verzögerungen in der Anlieferung von Roh- und Hilfsstoffen sowie Ausschuss eines
Werkstücks. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird
die Haberstock Mobility GmbH von der Lieferverpflichtung frei, ohne das der Kunde Schadenersatz
verlangen kann. Sofern diese länger als 3 Monate dauern, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. Die Haberstock Mobility GmbH ist verpflichtet, dem Kunden Anfang und Ende von
Hindernissen der vorbezeichneten Art unverzüglich mitzuteilen. Bei Lieferverzug hat der Kunde der
Haberstock Mobility GmbH eine angemessene Nachfrist zu setzen.


Versand
Der Versand erfolgt ab Werk, sofern keine bestimmte Vereinbarung getroffen ist. Der Versand
geschieht auf Rechnung und Gefahr des Kunden und mangels besonderer Vorschrift nach unserem
freien Ermessen über die Post, einen Paketdienst, Versender bzw. Spediteur unserer Wahl, ohne
Verbindlichkeit für die kostengünstigste Versandart. Die Gefahr geht – auch bei frachtfreier Lieferung –
auf den Besteller über, wenn die Ware dem Versandbeauftragten übergeben oder auf ein Fahrzeug
des Kunden verladen worden ist. Die Haberstock Mobility GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet,
Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern. Bei Transportschäden hat der
Kunde unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen und die
Haberstock Mobility GmbH zu benachrichtigen. Der Empfang der Ware ist dem jeweiligen
Überbringer zu bestätigen.


Gewährleistung
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch
Transportschäden, Falschlieferungen oder Minderlieferungen zählen, sind diese Mängel gemäß §
377, HGB Rügepflicht, dem Lieferer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach
Ablieferung der Sache, schriftlich anzuzeigen. Im Falle des Unternehmerrückgriffs – im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen- ist für die Bearbeitung von Ansprüchen die Vorlage des
Originalverkaufsbeleges aus dem Weiterverkauf vorzulegen. Bei Einbau von Teilen und Komponenten
wird die Fertigkeit, Sorgfalt und Sachkenntnis eines Mechanikers vorausgesetzt. Grundsätzlich gehen
alle Versand- und Verpackungs- sowie Aus- und Einbaukosten zu Lasten des Kunden. Ansprüche auf
Schadensersatz oder entgangenen Gewinn sind stets ausgeschlossen. Bei berechtigten Ansprüchen
bleibt es uns überlassen, entweder kostenlosen Ersatz zu liefern oder den Wert in Ware bzw. einen
Teilwert gutzuschreiben. Nimmt der Kunde Änderungen oder Reparaturen an der bemängelten Ware
eigenmächtig vor, so sind wir von jeder Gewährleistungsverpflichtung befreit. Die Mängelhaftung
bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung oder auf Schäden, die infolge fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung und übermäßiger Beanspruchung entstehen.


Retouren
Die Rücknahme von verkaufter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. In Einzelfällen kann nach
vorheriger schriftlicher Vereinbarung die Zurücknahme von Waren vereinbart werde, Voraussetzung
für die Annahme von Retouren ist, dass die Ware und Originalverpackung vollständig und unbenutzt
ist. Die Rücksendung der Waren erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Bei Retouren behalten wir uns
die Berechnung von Bearbeitungsgebühren vor, mindestens in Höhe von 15% des berechneten Preises.


Gerichtsstand
Erfüllungsort für Leistungen beider Vertragsteile ist Lauchringen. Gerichtsstand ist, bei allen sich aus
dem oder über das Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, Waldshut-Tiengen. Das
Vertragsverhältnis untersteht Deutschem Recht, auch unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Sachen. Für alle Geschäftsbedingungen und die gesamten
Rechtsbeziehungen zwischen Haberstock Mobility GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich das
Deutsche Recht. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.


Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger
Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit aller sonstigen
Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die
unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende
Regelung zu ersetzen.


Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor dem Erhalt der Ware und nicht vor
Erfüllung der Informationspflichten nach § 312c BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 4 BGB-InfoV sowie
der Informationspflichten nach § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der
Widerruf ist zu richten an:


Haberstock Mobility GmbH
Kadelburger Strasse 11
79787 Lauchringen
Info@haberstock-mobility.com


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Als Verbraucher sind sie
verpflichtet, im Falle des Widerrufs die durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung zu ersetzen, wenn Sie bei Vertragsschluss in Textform hierauf hingewiesen wurden.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung lediglich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist, wie
sie z.B. im Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz
für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung der Sache
vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was den Wert der Sache beeinträchtigt. Die Erstattung von Zahlungen hat innerhalb von 30 Tagen zu
erfolgen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder Rücksendung der Sache
und für den Händler mit dem Empfang der zurückgesendeten Ware. Paketversandfähige Sachen sind
zurückzusenden. Nicht paketetfähige Sachen werden grundsätzlich abgeholt. Sie tragen die Kosten
der Rücksendung der Ware, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt und dies vertraglich vereinbart ist, es sei denn, die gelieferte Sache entspricht nicht
der bestellten Sache. Dann ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Bei nicht paketversandfähigen
Sachen erfolgt die Rücksendung bzw. Abholung nach Rücksprache mit uns. Dies berührt Ihre Rechte
nicht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten
sind (§ 312d Absatz 4 Ziffer 1 BGB).


Irrtümer und Eingabefehler vorbehalten.
Lauchringen, Dezember 2014
Haberstock Mobility GmbH